Deutschland

Hiermit möchten wir Sie über die wichtigsten Änderungen des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) informieren. Diese Änderungen beruhen auf dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18.02.2007 und werden am 01. September 2007 in Kraft treten.

Kurzwahl-Abodienste (§ 45l TKG neu):

  • Der Teilnehmer kann vom Anbieter einen kostenlosen Hinweis verlangen, sobald dessen Entgeltansprüche im jeweiligen Kalendermonat EUR 20,-- überschreiten.
  • Der Teilnehmer kann zum Ende eines Abrechnungszeitraums (dieser darf nicht länger als 1 Monat sein) mit einer Frist von 1 Woche kündigen. Ereignisbasierte Abodienste können vom Teilnehmer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  • Vor Abschluss von Abos mit MT-Billing hat der Anbieter dem Teilnehmer deutlich über die wesentlichen Vertragsbestandteile (insbesondere Preis inkl. Steuern und Abgaben je eingehender SMS, Abrechnungszeitraum und Kündigungsmöglichkeiten) zu informieren.

Preisangaben (§ 66a TKG neu):

  • Notwendig beim Anbieten oder Bewerben gegenüber Endnutzern.
  • In den Rufnummerngassen 0900, 0137 und 0180 sowie bei Auskunfts-, Kurzwahldiensten und Neuartigen Diensten.
  • Zu zahlender Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
  • Preis muss gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden.
  • Bei Anzeige der Rufnummer darf die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden.
  • Auf den Abschluß eines Abos ist allenfalls hinzuweisen.
  • Hinweis auf allenfalls abweichende Preise bei Anrufen aus dem Mobilnetz.
  • Telefax-Dienste: Zahl der zu übermittelnden Seiten.
  • Datendienste: Umfang der zu übermittelnden Daten, sofern dieser für den Preis ausschlaggebend ist.

Preisansagen (§ 66b TKG neu):

  • Sprachgestützte Auskunftsdienste, sprachgestützte Neuartige Dienste und Kurzwahl-Sprachdienste (ab je einem Preis von EUR 2,-- pro Minute oder pro Inanspruchnahme bei zeitunabhängiger Tarifierung) sowie sprachgestützte Premium-Dienste:

    • Vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit
    • Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Datenvolumen oder sonstiger Inanspruchnahme inkl. Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile
    • Zwischen Ansage und Beginn der Entgeltpflichtigkeit mindestens 3 Sekunden Pause und Hinweiston

  • Sprachgestützte Massenverkehrs-Dienste:

    • Unmittelbar im Anschluss an die Inanspruchnahme des Dienstes
    • Preis für Anrufe aus den Festnetzen inkl. Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile

  • Weitervermittlung durch einen sprachgestützten Auskunftsdienst:

    • Ansage kann während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, jedoch vor der Weitervermittlung
    • Preis für Anrufe aus den Festnetzen zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Datenvolumen oder sonstiger Inanspruchnahme inkl. Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile
    • Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus dem Mobilfunk

Preisanzeige (§ 66c TKG neu):

Kurzwahl-Datendienste sowie nichtsprachgestützte Neuartige Dienste:

  • Vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit
  • Ab einem Preis von EUR 2,-- pro Inanspruchnahme
  • Preis inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile deutlich sichtbar und gut lesbar
  • Bestätigung vom Endnutzer über den Erhalt der Information
  • Ausnahmen: Kurzwahl-Abodienste gemäß § 45l TKG neu (siehe oben); Dienste im öffentlichen Interesse

Preishöchstgrenzen (§ 66d TKG neu):

  • Zeitabhängig über Rufnummern für Premium-Dienste abgerechnete Dienstleistungen sowie im Falle der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst:
    • Höchstens EUR 3,-- pro Minute
    • Abrechnung höchstens im 60-Sekunden-Takt
  • Zeitunabhängig über Rufnummern für Premium-Dienste abgerechnete Dienstleistungen:
    • Höchstens EUR 30,-- pro Verbindung
  • Dienstleistungen, deren Preis aus zeitabhängigen und zeitunabhängigen Leistungsanteilen gebildet wird:
    • Preisanteile müssen im Einzelverbindungsnachweis getrennt ausgewiesen werden
    • Preis höchstens EUR 30,-- pro Verbindung

Verbindungstrennung (§ 66e TKG neu):

Der Diensteanbieter, bei dem die Rufnummer für Premium-Dienste oder Kurzwahl-Sprachdienste eingerichtet ist, hat jede zeitabhängig abgerechnete Verbindung nach 60 Minuten zu trennen. Dies gilt auch, wenn zu einer Rufnummer für Premium-Dienste oder für Kurzwahl-Sprachdienste weitervermittelt worden ist.

Dialer (§ 66f TKG neu):

  • Registrierung vor Inbetriebnahme bei der Bundesnetzagentur erforderlich
  • Schriftliche Erklärung, dass eine rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen ist
  • Nur über Rufnummern aus einem von der Bundesnetzagentur hierzu zur Verfügung gestellten Nummernbereich
  • Unter einer Zielrufnummer registriert die Bundesnetzagentur jeweils nur einen Dialer
  • Änderungen des Dialers führen zu einer neuen Registrierungspflicht

Auskunftsanspruch, Datenbank für 0900er Rufnummern (§ 66h TKG neu):

  • Jeder kann in Schriftform von der Bundesnetzagentur Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen verlangen, der über eine 0190er Rufnummer Dienstleistungen anbietet. Die Auskunft soll innerhalb von 10 Werktagen erteilt werden.
    Die Bundesnetzagentur kann von ihren Zuteilungsnehmern oder von demjenigen, in dessen Netz die 0190er Rufnummer geschaltet ist oder war, Auskunft über die oben genannten Angaben verlangen. Diese Auskunft muss binnen 5 Werktagen nach Eingang einer Anfrage der Bundesnetzagentur erteilt werden. Die Verpflichteten haben die Angaben erforderlichenfalls bei ihren Kunden zu erheben und aktuell zu halten. Jeder, der die entsprechende 0190er Rufnummer weitergegeben hat oder nutzt, ist zur Auskunft gegenüber dem Zuteilungsnehmer und gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet.
  • Alle zugeteilten 0900er Nummern werden in einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur erfasst. Diese ist mit Angabe des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Diensteanbieters im Internet zu veröffentlichen.
  • Die Bundesnetzagentur hat unverzüglich auf schriftliche Anfrage mitzuteilen, in wessen Netz Rufnummern für Massenverkehrsdienste, Auskunftsdienste oder Geteilte-Kosten-Dienste geschaltet sind.
    Das rechnungsstellende Unternehmen hat unverzüglich auf schriftliche Anfrage mitzuteilen, in wessen Netz Kurzwahldienste geschaltet sind.
    Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, kann von demjenigen, in dessen Netz eine Rufnummer für Massenverkehrsdienste, Geteilte-Kosten-Dienste oder für Kurzwahldienste geschaltet ist, unentgeltlich Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen verlangen, der über eine diese Rufnummern Dienstleistungen anbietet (diese Auskunft soll binnen 10 Werktagen nach Eingang der schriftlichen Anfrage erteilt werden).
    Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, kann von demjenigen, dem eine Rufnummer für Neuartige Dienste von der Bundesnetzagentur zugeteilt worden ist, unentgeltlich Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen verlangen, der über eine diese Rufnummern Dienstleistungen anbietet.

Änderung TKG Deutschland (gültig ab 01.09.2007)

 

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